In der aktuellen Diskussion über den Grünen Weg gehen viele Dinge durcheinander. Die Vermischung verschiedener Ebenen sorgt für Verdruss und darin besteht aktuell eine große Gefahr des Vertrauensverlustes. Hier sehen wir gegenwärtig ein ernsthaftes Problem. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt.
Über die Sinnhaftigkeit von Verkehrsregelungen kann man vortrefflich streiten. Das gilt natürlich auch für den Grünen Weg. Wenn aber die Stadt Aurich eine Regelung trifft, dann ist sie zu respektieren. Fakt ist: Der Grüne Weg ist seit 2019 eine Fahrradstraße, die Kfz nur als Anlieger nutzen dürfen.
Aufgabe staatlicher Institutionen ist es, geltendes Recht durchzusetzen. Die Polizei hat bei Kontrollen festgestellt, dass 80-90% der im Grünen Weg fahrenden Kfz keine Anlieger sind. Zum Vertrauen der Bürger in die gesellschaftliche Ordnung gehört es, dass die Stadt dann wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, dass die von ihr definierte Regelung auch eingehalten wird. Hier ist inzwischen jahrelang nichts geschehen.
Wenn die Stadt Aurich in einer aufgeladenen Situation zum Instrument der Bürgerbeteiligung greift und der Bürgermeister persönlich zur Teilnahme aufruft, dann sollten die Bürger davon ausgehen dürfen, dass das Ergebnis von der Politik auch ernst genommen wird, besonders dann, wenn das Votum so eindeutig ist wie im vorliegenden Fall. Entsteht bei den BürgerInnen der Eindruck, dass sich die Politik einfach über
das Ergebnis der Bürgerbeteiligung hinweg setzt, dann wird das Instrument der Bürgerbeteiligung grundsätzlich entwertet und das Vertrauen nimmt erheblichen Schaden.
Die von denjenigen, denen das mehrheitliche Votum der Bürger nicht gefällt, jetzt vorgebrachte Kritik an der Bürgerbeteiligung, erscheint vorgeschoben. Die Beteiligung liegt für ein Thema von lokaler Bedeutung im quantitativ üblichen Rahmen. Die Auricher wurden durch die Verwaltung und auch in den lokalen Medien von Anfang an breit informiert, zuletzt wurde sogar mit Plakaten für eine Beteiligung geworben. Jeder am Thema interessierte Bürger hatte gut 6 Wochen lang die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben. 527 AuricherInnen haben diese Möglichkeit genutzt. 52% von ihnen votierten für einen Poller an der Westgaster Brücke.
In der aktuellen Situation sollte es der Politik weniger darum gehen, welche Lösung einem persönlich gefällt – diese Debatte hat früher schon stattgefunden – sondern darum, das mehrheitliche Votum der Bürger zu respektieren und das Instrument der Bürgerbeteiligung zu schützen. Damit würde die Politik in Aurich ihr demokratisches Selbstverständnis dokumentieren. Die Politik sollte mit Selbstbewusstsein an alle Bürger appellieren, es ihr gleich zu tun. Auch strittige Fragen müssen letztlich entschieden werden. Eine Missachtung des Mehrheitsvotums der Bürger würde weder die Debatte beenden noch ließe sich eine Lösung erkennen, in welcher Weise denn geltendes Recht im Grünen Weg durchgesetzt werden solle.
Im Gegenteil: Die Politik würde sich zum Komplizen derjenigen machen, die die Verkehrsregelung bewusst missachten. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt Aurich.
Bitte entwerten Sie nicht die von der Stadt selbst initiierte Bürgerbeteiligung und vermeiden Sie einen
Vertrauensverlust.
